Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Druck auf Pflegeheime zur Zahlung von Tariflöhnen erhöhen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich eine große Rolle. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Geld aus der Pflegeversicherung nur noch an Pflegeheime fließen solle, die Tariflöhne zahlten, antwortete Baerbock: „Ja.“
Die Grünen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen wird: „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden.“ Neben der Bezahlung müssten auch die Personalschlüssel verändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten, sagte Baerbock. Zudem seien eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte nötig.
Zur Finanzierung der Pflegepläne sollte nach Ansicht Baerbocks der als Demografie-Reserve gedachte Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden. „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen“, sagte sie.
