Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur bundesweiten Corona-Notbremse kritisiert. „Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen“, sagte Müller am Dienstagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gebe Erfahrungen, wie mehr Freiheiten in Gastronomie und Kultur möglich seien. Müller äußerte die Hoffnung, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestags noch berücksichtigt würden.
Trotzdem befürwortete Müller einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Dieser würde „auch ein Stück mehr juristische Sicherheit“ geben, sagte Müller. „Wenn in einem Bundesgesetz geregelt ist, was geht und was nicht geht, das kann auch eine Hilfe sein.“
Führende SPD-Politiker hatten zuvor davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ zu zerreden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte es in der „Saarbrücker Zeitung“ „unverantwortlich“, eine lange wissenschaftliche Diskussion darüber zu führen, „was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Deutschlandfunk eher schärfere Maßnahmen.
