US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen – deutliche Gesetzesverschärfungen sind allerdings nicht darunter. Im Zentrum des Maßnahmenbündels steht das Vorgehen gegen „Geisterwaffen“, wie das Weiße Haus am Mittwoch erläuterte: Dies sind von den Eigentümern selbst zusammengebaute Waffen ohne Seriennummern. Bei mit solchen Waffen verübten Verbrechen lassen sich die Täter oft schwer ermitteln.
Der Präsident sehe sich verpflichtet, „gegen alle Formen der Schusswaffengewalt vorzugehen“, erklärte das Weiße Haus. Durch Schusswaffen würden „jeden einzelnen Tag in diesem Land“ Leben genommen und dauerhafte Traumata in den Gemeinden verursacht.
Biden hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf für eine Verschärfung des laxen Waffenrechts stark gemacht – womit er sich vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump absetzte, der eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt war. Inzwischen steht Druck unter starkem Druck aus den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Dieser Druck ist nach den jüngsten Blutbädern in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia gestiegen.
Vor einigen Tagen hatte in der Stadt Orange in Kalifornien ein Mann in einem Bürogebäude vier Menschen erschossen, darunter ein neunjähriges Kind. Im März erschoss ein Mann in Colorado in einem Supermarkt zehn Menschen, zuvor hatte ein Täter bei Schusswaffenangriffen auf drei Massagestudios in Georgia acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft.
Biden befürwortet striktere Hintergrundchecks bei den Käufern von Schusswaffen sowie ein Verbot von Sturmgewehren militärischer Art wie der weitverbreiteten AR-15. Zuletzt hatte er an den Kongress appelliert, entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu zu bringen. Zu den Maßnahmen, die er selber nun vorstellen will, gehören verschärfte Hintergrundchecks und Verbote von Sturmgewehren jedoch nicht.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses bezeichnete die Maßnahmen, die Biden am Donnerstag darlegen will, als lediglich „erste Schritte“. Dieses Maßnahmenbündel zielt vor allem gegen die „Geisterwaffen“, die etwa mit Hilfe von 3D-Druckern gebaut werden. Diesen Waffen fehlen nicht nur die Seriennummern, für den Erwerb der Montagesets sind auch bislang keine Hintergrundchecks vorgeschrieben.
Zu den weiteren von Biden geplanten Maßnahmen gehören den Angaben zufolge etwa Hilfen für Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden, und die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000.
Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag außerdem David Chipman, einen Befürworter strikterer Waffengesetze, als seinen Kandidaten für die Leitung der Bundespolizeibehörde ATF vorstellen. Die ATF ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig. Seit dem Jahr 2015 hat die Behörde keinen mit Zustimmung des Senats ernannten Direktor mehr – was zeigt, welch hochkontroverses Thema das Waffenrecht in den USA ist.
Vorstöße der Demokraten zur Verschärfung der Waffengesetze sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gescheitert, auch der frühere Präsident Barack Obama kam bei dem Thema insgesamt wenig voran. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im US-Kongress viele Verbündete, vor allem in der Republikanischen Partei.
Der im Januar aus dem Präsidentenamt geschiedene Republikaner Trump trat energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und verzichtete trotz der Massakers bei einem Countrymusik-Festival in Las Vegas 2017 mit 58 Toten und des Schulmassakers von Parkland 2018 mit 17 Toten auf jegliche größere Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts.
Laut der Website Gun Violence Archive kamen 2020 in den USA mehr als 43.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode. In dieser Zahl sind allerdings auch Suizide enthalten.
