Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert zu haben. „Ich habe mich strikt an den Verhaltens- und Amtskodex gehalten“, sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London. Er bekräftigte, er sei selbst für die Kosten der Modernisierung aufgekommen. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission als zuständige Aufsichtsbehörde eine offizielle Untersuchung zu dem Fall angekündigt.
Wie andere Premierminister vor ihm wohnt auch Johnson – mit seiner Verlobten Carrie Symonds und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn – in der Downing Street Nr. 11, da die Wohnung geräumiger ist als die Wohnung am Amtssitz Nr. 10. Unbestätigten Berichten zufolge sollen die Ausbesserungsarbeiten umgerechnet bis zu 200.000 Pfund (230.000 Euro) gekostet haben und damit deutlich mehr als der jährliche Zuschuss der Regierung dafür.
Die Frage, wer für die teure Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street aufgekommen ist, steht schon seit längerem im Raum. Johnsons Pressesprecher betonen, der Premier habe alle Renovierungsarbeiten, die über den Zuschuss der Regierung hinausgehen, selbst bezahlt – und dass keine Gelder der Konservativen Partei verwendet wurden.
Gleichzeitig aber gibt es Berichte über die Spende eines reichen Geldgebers in Höhe von 58.000 Pfund, die der Wahlkommission entgegen den Regeln nicht gemeldet worden war. Für zusätzlichen Druck auf den Premier sorgten vergangene Woche dann Enthüllungen seines ehemaligen Chefberaters Dominic Cummings über Pläne Johnsons, private Spender für den Umbau aufkommen zu lassen.
Er, Cummings, habe sich damals geweigert, dem Premier bei diesen Plänen zu helfen und ihm gesagt, dass diese „unethisch, töricht und möglicherweise illegal“ seien, schrieb Cummings am Freitag in einem explosiven Web-Blog, in dem er dem britischen Premier weiteres Fehlverhalten vorwarf.
Die Wahlkommission sieht nun nach eigenen Angaben einen „begründeten Verdacht“, dass bei der Renovierung „ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten“. Diesem Verdacht werde die Untersuchung nun nachgehen, sagte ein Sprecher nach der Auswertung von Dokumenten, die der Kommission von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren.
Die Wahlkommission ist in Großbritannien für die Überwachung der Wahl- und Parteienfinanzierung zuständig. Sie kann die Rückzahlung fragwürdiger Spenden verlangen, Geldstrafen erheben oder auch die Polizei für Strafermittlungen einschalten.
