Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
„Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten“, sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, „könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden“. So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen.
Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. „Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der „Welt“.
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1400 Seiten langen Vertrags ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ zum 1. Mai die schlechtere ist.
An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20.00 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet.
