Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Das Anliegen des Plans sei „mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land“, erklärte Scheuer am Mittwoch. Bei dem Plan handele es sich um eine „Leitlinie für Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft bis 2030“. Im Vordergrund stünden „Gleichberechtigung, Rücksicht und mehr Verkehrssicherheit“, erklärte Scheuer weiter.
Der Plan sieht eine Reihe konkreter Ziele vor. So soll sich die durchschnittliche Länge der mit dem Rad zurückgelegten Wege von 3,7 Kilometer auf sechs Kilometer erhöhen. Gegenüber 2019 soll sich die Zahl der im Verkehr getöteten Radfahrenden um 40 Prozent reduzieren. Die finanzielle Förderung für den Radverkehr soll sich perspektivisch an rund 30 Euro pro Person und Jahr orientieren.
Erreicht werden sollen diese Ziele durch verschiedene Maßnahmen. So sieht der Nationale Radverkehrsplan die „Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur“ vor. Beim Ausbau von Straßen sollen Radwege grundsätzlich mitgeplant werden, Radschnellverbindungen sollen insbesondere in Metropolregionen ausgebaut werden. Auch Auto-Stellplätze sollen zu Fahrradwegen umgewandelt werden.
Städte und Gemeinden sollen außerdem systematisch mehr Fahrradstellplätze schaffen. Der Bund soll außerdem ein Programm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen erarbeiten und eine Finanzierung zur Verfügung stellen. Bund, Länder und Kommunen fordern laut dem Plan einen „Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden“. Die Einhaltung von Verkehrsregeln solle konsequent überprüft werden. Auch die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln soll gefördert werden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) würdigte den Nationalen Radverkehrsplan am Mittwoch als „gelungenes Leitbild“, mahnte jedoch eine zügige Umsetzung an. „Vom Fahrradland Deutschland sind wir Stand heute noch Lichtjahre entfernt“, erklärte die ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters.
Die Politik hätte den Radverkehr zu lange als „Nischenthema“ behandelt. Scheuer hätte sich mit dem Plan zwar „klar pro Radverkehr positioniert“. Der nächste Verkehrsminister müsse jedoch „noch wesentlich mutiger und schneller sein, damit die Vision des Fahrradland Deutschland bis 2030 Wirklichkeit wird“.
