Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD sowie die Kandidatin der Grünen aufgefordert, aktiv und engagiert für die Pressefreiheit in Deutschland einzutreten. In einem Brief an Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock schreibt der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nach Angaben vom Freitag: „Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie die Situation der Grundrechte zum zentralen Thema Ihrer Kanzlerschaft machen.“
Das bedeute „deutlich mehr, als bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime die notwendige Achtung der Pressefreiheit als protokollarische Fußnote abzuhandeln“, fügte Überall hinzu. Innenpolitisch solle von den Spitzenkandidaten „das Signal ausgehen, dass die deutsche Demokratie nicht zögert, ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen“.
Der DJV versandte die Schreiben mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am kommenden Montag und die wachsende Zahl der Übergriffe auf Berichterstatter. „65 Mal wurde zugeschlagen, bedroht, beleidigt. Und warum? Weil Berichterstatter Bericht erstatten und dabei nicht Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Coronaleugnern nach dem Mund schreiben“, so Überall.
„Immer dann, wenn Journalisten beschimpft und bedroht werden, wünschen wir uns von Ihnen als Kanzler*in der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihre Stimme erheben und aktiv werden gegen die Feinde der Pressefreiheit“, heißt es den Angaben zufolge weiter in dem Schreiben. „An der Spitze der künftigen Bundesregierung können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zu einem Spitzenplatz aufrückt.“
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Deutschland wegen der zahlreichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner im Pressefreiheits-Ranking abrutschte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stufte die Lage von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herab; in der Länderliste ging es für Deutschland zwei Plätze nach unten auf Rang 13. Im Jahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land, fünfmal so viele wie im Vorjahr.
