Deutschland und Frankreich sind grundsätzlich bereit, einen wie von den USA vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent mitzutragen. „Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit der „Zeit“ und dem „Figaro“. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sagte, sollte „das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden“.
Die USA hatten zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geworben. Finanzministerin Janet Yellen sagte Anfang April in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Staaten bräuchten aber „stabile Steuersysteme“, um ausreichend Einnahmen zu erzielen, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können.
Scholz sagte in dem Interview, es gehe nicht allein um eine Mindestbesteuerung, sondern darum, die Besteuerungsrechte multinationaler Konzerne „weltweit neu aufzuteilen“. Ziel sei eine „angemessene Besteuerung der Digitalkonzerne“. Wichtig sei, sich überhaupt auf einen Prozentsatz zu verständigen.
In einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz mit Le Maire sagte der Finanzminister am Nachmittag, er sei „ziemlich optimistisch“, dass es bereits im Sommer eine Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens geben werde. „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“
Die Debatte wird im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.
Le Maire sagte der „Zeit“ und dem „Figaro“, die Menschen „haben es satt, dass die großen Unternehmen nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“ und digitale Unternehmen nicht dasselbe Steuerniveau zahlten wie kleinere Firmen. Der Vorschlag der US-Regierung sei daher eine „sehr gute Nachricht“.
Le Maire kündigte zudem an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. „Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen“, sagte er in dem Interview. Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gebe, „werden wir sie beibehalten“.
Die FDP begrüßte eine globale Mindeststeuer grundsätzlich. Fraktionsvize Christian Dürr sagte AFP, es könne nicht sein, dass mittelständische Familienbetriebe „immer stärker zur Kasse gebeten werden“, während sich große Digitalkonzerne „einen schlanken Fuß machen“. Eine solche Steuer dürfe jedoch „nicht zu hoch sein“.
