Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Es ist ein Skandal, dass hier seit drei Jahre rumgedoktert wurde“, sagte die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Sollte es heute keine Einigung geben, ist das Vorhaben endgültig gescheitert“, sagte sie mit Blick auf eine weitere Verhandlungsrunde beider Seiten.
Falls keine Einigkeit erzielt werden könne, „werden Bund und Länder den Eltern erklären müssen, warum es keinen Ausbau der Ganztagsbetreuung geben wird“, warnte Hannack. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Politik täglich betont, wie notwendig Bildungsteilhabe für Kinder und Jugendliche ist, und dann dieses wichtige Projekt an die Wand fährt.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2025 einzuführen. Der Bund will dafür mehrere Milliarden Euro zu Verfügung stellen. Aus dem Bundesbildungsministerium hieß es am Donnerstag, es liefen „weiterhin intensive Bemühungen“, um bei dem Vorhaben zu einem Ergebnis zu kommen.
„Gute Ganztagsbetreuung erhöht den Bildungserfolg und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betonte DGB-Vize Hannack. „Wir fordern den Bund auf, seine Beteiligung an den Ausbaukosten deutlich zu erhöhen.“ Gleichzeitig müsse die Bereitschaft der Länder deutlich steigen, mehr Ganztagsplätze für Grundschulkinder zu schaffen.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger appellierte an Bund und Länder, sich „zügig zu einigen und den Ausbau auf den Weg zu bringen“. Die Kinderbetreuung müsse in der Grundschule nach der Kita lückenlos weitergehen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte den Zeitungen, der Rechtsanspruch sei ein „Flaggschiffprojekt“ der laufenden Legislaturperiode. „Wir brauchen dazu die Länder, aber eine Einigung zieht sich hin und uns läuft langsam die Zeit davon“, warnte sie. „Ich hoffe sehr, dass wir bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch rechtzeitig einen Durchbruch erzielen.“
Dem Zeitungsbericht zufolge wird derzeit etwa die Hälfte der bundesweit 2,9 Millionen Grundschulkinder unter elf Jahren ganztägig in Grundschulen und Horten betreut. Der Bedarf werde auf um die 75 Prozent geschätzt.
