Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben mehrere Bundesländer eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler angekündigt. Kommunen und Lehrkräfte forderten dies am Freitag für alle Schulen. Aus der Politik wurden zudem erneut Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut.
Der Städte- und Gemeindebund plädierte für den Ausschluss vom Präsenzunterricht für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sich keinem Corona-Test unterziehen wollen. „Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Lob kam vom Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. „Der Deutsche Lehrerverband unterstützt vorbehaltlos die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht“, sagte Meidinger der „Welt“ (Samstagsausgabe).
„Eine umfassende flächendeckende Testpflicht, mindestens zweimal wöchentlich, am besten aber täglich“, sei neben der vorgezogenen Impfung von Lehrkräften der zweite wichtige Baustein für mehr Gesundheitsschutz an Schulen und eine Grundvoraussetzung dafür, diese weiter offenzuhalten, wenn die Inzidenzzahlen dies zuließen.
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten zuvor eine Testpflicht nach den Osterferien angekündigt. In Sachsen wird die schon geltende Testpflicht auf die Grundschulen ausgeweitet. Im Saarland soll sie dagegen nur für weiterführende Schulen gelten.
Die saarländische Landesregierung kündigte am Freitag außerdem an, dass am Dienstag nach Ostern der umstrittene Modellversuch starten werde. Dann können unter anderem Restaurants ihren Außenbereich wieder öffnen, wenn die Gäste vorher reservieren und die Kontakte nachverfolgt werden können.
Zudem dürften sich mit negativem Test draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen. Auch Kinos und Theater könnten mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen sollen Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden.
Das Saarland-Modell hatte bereits bei der Ankündigung in der vergangenen Woche deutliche Kritik auf sich gezogen, unter anderem vom Ärzteverband Marburger Bund. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bedingungen für ein solches Vorgehen seien angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte „nicht gegeben“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Es sei wichtig, „dass wir als Politik auf allen Entscheidungsebenen Einigkeit in den wichtigen und großen Fragen haben“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vom Freitag.
Der Deutsche Städtetag plädierte für bessere Absprachen zwischen benachbarten Bundesländern. „Am besten wäre es, wenn die Länder sich mit ihren Nachbarländern abstimmen. Wo das vor Ostern nicht geklappt hat, macht es auch noch anschließend Sinn“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“.
FDP-Chef Christian Lindner forderte eine weitreichende Reform von Föderalismus und Verwaltung als Konsequenz aus dem Management der Pandemie. „Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). „Erdrückende Bürokratie“ habe schnelle und pragmatische Lösungen verhindert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, verteidigte das Corona-Management in Deutschland dagegen. „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern.“
