Ein Machtkampf in aller Freundschaft – Laschet und Söder wollen beide Kanzler werden – und einen Bruch vermeiden

Bundeskanzleramt
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CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Söder machte eine Kandidatur davon abhängig, dass die größere Schwesterpartei CDU dies „breit unterstützt“. Beide wollen die Kandidatenfrage rasch und einvernehmlich lösen – Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar.

„Wir haben beide erklärt, wir sind bereit“, sagte Söder bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Laschet. Der CDU-Chef sagte, nun liege „die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch“. Die beiden Parteivorsitzenden verbanden die Bekanntgabe ihrer Kandidatur mit dringenden Appellen, die Geschlossenheit der Unionsparteien trotz ihrer konkurrierenden Ansprüche auf die Kandidatur zu wahren.

Am Samstag hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben ein langes Gespräch über die Kanzlerkandidatur geführt, das aber keine Klärung brachte. Signale zum Einlenken ließ am Sonntag keiner von beiden erkennen. „An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zur Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel“, sagte Söder. Die Union sei nun in einer „spannenden Situation“.

In der Geschichte der Bundesrepublik war es erst zwei Mal vorgekommen, dass die CDU die Kandidatur der kleineren bayerischen Schwester überließ. Söder machte klar, dass er eine Kandidatur nur mit breiter Unterstützung aus der CDU übernehmen könne. 

In diesem Falle wäre es für ihn „eine klare Sache, dass man dann nicht kneifen darf, sondern man muss sich der Verantwortung stellen“, sagte Söder. Klar sei aber auch: „Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, und sie hat einen anderen Vorschlag, dann würden wir das auch akzeptieren.“

Für Montag beriefen Laschet und Söder die Präsidien ihrer Parteien zu getrennten Sitzungen ein. Laschet sagte in der ARD, er wolle im Präsidium „um Vertrauen werben“. Er ließ offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will. Söder sagte in der ARD, er habe in dem Gespräch mit Laschet „eigentlich“ vereinbart, „dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt“.

Bereits vor dem Auftritt der beiden Parteichefs vor den Abgeordneten am Sonntag waren aus der Fraktion Forderungen nach einer raschen Klärung der K-Frage gekommen. „Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.“

An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Merkel teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer gegenüber AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines „Brücken-Lockdown“ geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden.

Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem von mehr als 60 CDU-Abgeordneten unterzeichneten Aufruf wird verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“. Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer. 

In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Laschets gewertet. Söder betonte am Sonntag denn auch, dass die Fraktion eines der entscheidenden Gremien bei der Benennung des Kandidaten sei.

Laschet hingegen machte klar, dass er eine Entscheidung der K-Frage durch die Fraktion ablehne: Zunächst setze er seine Gespräche mit Söder fort, „die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen“.

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AFP/Redaktion
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