Die EU-Kommission hat sich besorgt wegen eines Streits in Polen über die Wahl eines neuen Bürgerrechts-Beauftragten gezeigt. Die Kommission verfolge die Entwicklung „aufmerksam und mit Sorge“, sagte der Sprecher Christian Wigand am Donnerstag in Brüssel. Das Amt des polnischen Ombudsmanns für Menschenrechte müsse unbedingt unabhängig bleiben und dürfe in seiner Arbeit nicht behindert werden.
Das polnische Parlament muss einen Nachfolger für den regierungskritischen Ombudsmann Adam Bodnar wählen, dessen Mandat schon im September ausgelaufen ist. Drei Kandidaten der Koalition um die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fielen bereits durch, weil sich die beiden Parlamentskammern nicht einigen konnten. Die Regierungskoalition hat eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, dem Sejm. Der Senat wird von der Opposition kontrolliert.
Das polnische Verfassungsgericht entschied am Donnerstag unter dem Vorsitz der von der PiS ernannten Richterin Julia Przylebska, dass Bodnar seinen Posten trotz des Nachfolgestreits räumen müsse. Auch ohne einen Nachfolger sei eine Verlängerung seines Mandats nicht verfassungskonform, entschied das Gericht.
Das Amt des Ombudsmannes, der immer für fünf Jahre gewählt wird, wurde kurz vor dem Fall des Kommunismus in Polen geschaffen. Bodnar kritisierte in seiner Amtszeit immer wieder die Regierung, die wegen umstrittener Justizreformen international in der Kritik steht. Bodnar warf der Regierung am Mittwoch vor, ihren Einfluss nun auch auf Institutionen wie das Amt des Bürgerrechts-Beauftragten ausweiten zu wollen.
