Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Vor der nötigen Abstimmung im Plenum erwarte das Parlament, zunächst „Zusicherungen des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung des Austrittsabkommens“.
Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen. Das Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Dafür sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.
Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus, konnte die Regierung in London aber bislang nicht zum Einlenken bewegen. Das Parlament wie auch die Kommission beklagen darüber hinaus einen grundsätzlichen Vertrauensverlust, nachdem London vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, mit dem die Regierung wissentlich das Nordirland-Protokoll verletzt hätte. Später zog sie das umstrittene Vorhaben zurück.
Das Ende vergangenen Jahres ausgehandelte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien wird seit Anfang des Jahres bereits vorläufig angewandt. Das EU-Parlament muss den Vertrag aber noch ratifizieren. Die Frist dafür wurde bereits einmal auf mittlerweile Ende April verschoben. Ohne rechtzeitige Ratifizierung könnte die Vereinbarung nichtig werden.
