EU verurteilt „Schikanen“ gegen ausländische Journalisten in China

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die Europäische Union hat China der Schikane ausländischer Journalisten bezichtigt. Die EU habe den chinesischen Behörden „wiederholt ihre Besorgnis“ angesichts „unzulässiger Arbeitsbeschränkungen sowie berichteter Schikanen“ gegen ausländische Journalisten mitgeteilt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Auslandskorrespondenten spielten „eine wichtige Rolle“ bei der Vermittlung von Informationen über Grenzen hinweg und trügen zur „Stärkung des wechselseitigen Verständnisses zwischen der EU und China“ bei, betonte er.

Hintergrund von Borrells Äußerungen ist die Ausreise des BBC-Korrespondenten John Sudworth aus Festland-China. Sudworth und seine irische Frau, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, waren nach eigenen Angaben nach einer „schonungslosen Propaganda-Attacke“ der chinesischen Behörden von Festland-China nach Taiwan gezogen. Sudworth, der neun Jahre lang aus Peking berichtet hatte, klagte über behördlichen Druck und einen drohenden Prozess wegen seiner Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in der nordchinesischen Provinz Xinjiang.

„Dies ist der jüngste Fall eines ausländischen Korrespondenten, der als Ergebnis anhaltender Schikanen und Behinderung seiner Arbeit aus China vertrieben wurde“, erklärte Borrell, der auch an die Ausweisung von mindestens 18 ausländischen Korrespondenten aus der Volksrepublik im vergangenen Jahr erinnerte.

Chinesische Staatsmedien und Politiker hatten Sudworth wiederholt für seine Berichterstattung über Xinjiang angegriffen. Sudworth prangerte in seinen Artikeln vor allem Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie in Xinjiang an. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der Provinz. 

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums warf der BBC vor, „von starker ideologischer Voreingenommenheit geprägte Falschnachrichten“ zu verbreiten. Sie bestritt jedoch, dass die Regierung in Peking die treibende Kraft hinter der juristischen Verfolgung Sudworths sei. Sudworth warf sie vor, das Land Hals über Kopf verlassen zu haben, statt seinen Namen reinzuwaschen.

Pressefreiheitsorganisationen beklagen zunehmend schwierige Arbeitsbedingungen für Journalisten in China. Demnach weiten die Behörden ihre Kontrolle über Journalisten immer weiter aus. Reporter geben an, dass ihnen auf der Straße gefolgt wird, sie im Internet belästigt werden oder die Behörden ihnen Visa verwehren.

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