Die Grünen unterstützen im Grundsatz die geplante Festschreibung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie per Bundesgesetz. Das Vorhaben sei „gut“, allerdings sei es ihm „ein großes Rätsel, warum ein solches Gesetz „nicht schon im September vorgelegt worden ist“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Grünen schon lange bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Pandemie angemahnt hätten.
Habeck verwies allerdings auch auf Schwächen der in der Koalition diskutierten Vorlage. So könne die Konzentration auf einen Inzidenzwert von 100 als weitgehend einzige Messlatte dazu führen, „dass es eine Pendelbewegung zwischen 90 und 110 gibt, zwischen öffnen und schließen, öffnen und schließen“, warnte der Grünen-Vorsitzende. Hier wäre mehr Differenzierung nötig, auch unter Einbeziehung von Teststrategien.
Weiter bezeichnete Habeck die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als „unverhältnismäßig“. Umgekehrt sei der für die Schließung von Schulen vorgesehene Inzidenzwert erst von 200 „zu spät“. Habeck wies darauf hin, dass die Infektion derzeit „in Kitas und Schulen aggressiv unterwegs“ sei. Zudem pochte er wie auch SPD und Linke auf eine Pflicht zu Testangeboten in Unternehmen und Verwaltungen.
Insgesamt müsse „noch enorm nachgearbeitet werden“, verlangte Habeck. Ob die Grünen dann am Ende zustimmen würden, „hängt vom Gesamtpaket ab“. Wenn man sich anschaue, was notwendig ist, „dann muss etwas passieren“, drängte Habeck aber zum Handeln und die Ministerpräsidentenkonferenz als bisher vorherrschende Entscheidungsrunde sei „nicht mehr das Gremium, wo sehr viel Vertrauen hineingesteckt wird“.
