Vor einer Moskau-Reise von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Grünen vor einem „Kuschelkurs“ mit Russland gewarnt. Nicht nur den sich drastisch verschlechternden Gesundheitszustand von Oppositionsführer Alexej Nawalny „beobachten wir mit großer Sorge“, erklärte Sachsen Grünen-Chef Norman Volger am Dienstag in Dresden. Auch gefährde Russland mit Manövern im Schwarzen Meer und einem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Frieden und Sicherheit in Europa.
„Dieses Handeln ist mit unserem Verständnis von Frieden, Menschenrechten und europäischem Zusammenhalt absolut unvereinbar“, erklärte Volger. Bündnisgrüner Anspruch sei es, die russische Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. „Ein Kuschelkurs mit russischen Funktionsträger*innen ist gerade nicht an der Tagesordnung, jedoch das entschiedene Benennen von Konfliktlinien“, erklärte der Landeschef der Grünen, die in Sachsen mit CDU und SPD regieren. Eine Reise nach Russland sollte daher maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf aktuelle Problemfelder hinzuweisen und die Menschenrechte anzusprechen.
Kretschmer reist am Mittwoch nach Moskau. Die Reise diene „dem weiteren Ausbau der guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Russland“, hieß es aus der Staatskanzlei. Während des mehrtägigen Aufenthalts in der russischen Hauptstadt sind demnach unter anderem Gespräche mit ranghohen Politikern geplant. Zudem soll die Ausstellung „Träume von Freiheit. Romantik in Russland und Deutschland“ mit Werken aus den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eröffnet werden.
