Ein Zusammenschluss aus sieben europäischen Ländern, unter ihnen Deutschland, will die Vergabe staatlicher Exportkredite klimafreundlicher gestalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterzeichnete am Mittwoch gemeinsam mit Partnern aus Frankreich, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Spanien eine Grundsatzerklärung, die unter anderem ein Ende staatlicher Finanzierungen von Kohleprojekten vorsieht. Die Förderung von Exporten mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen soll demnach „überprüft werden“.
Die Konferenz Finance for Future (E3F) war von Frankreich initiiert worden und fand rein virtuell statt. Die Länder verpflichteten sich unter anderem dazu, künftig den Export besonders nachhaltiger Technologien gezielt zu unterstützen. Für den Ausstieg aus der Finanzierung von Kohleprojekten wurde allerdings kein Zeitraum genannt.
„Wir möchten damit aufhören, das andernorts zu finanzieren, was wir auch bei uns nicht finanzieren“, hatte dazu am Dienstag Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gesagt. Es sei „scheinheilig“, in Frankreich oder Europa die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu verbieten, jedoch weiterhin Unternehmen zu unterstützen, die Produkte exportieren, die mit Nutzung oder Abbau fossiler Energien in Verbindung stünden.
Die beteiligten Länder machen zusammen rund 45 Prozent der Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Sie wollen nun weitere Staaten für ihre Koalition gewinnen und in einem ersten Schritt vor allem auf ihre OECD-Partner zugehen.
Deutschland übernahm im vergangenen Jahr Exportkreditgarantien in Höhe von rund 16,7 Milliarden Euro. Für bestimmte Kohle- und Erdölprojekte gelten seit vergangenem Jahr bereits Deckungsausschlüsse.
