Klimaforscher haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem die Richter Nachbesserungen am deutschen Klimaschutzgesetz fordern. Dies sei „ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt“, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer. Die Organisation Scientists for Future betonte, der Gerichtsentscheid sei die Aufforderung zu „unmittelbarem Handeln“.
Das Urteil „bestätigt rechtlich, was die Forschung schon länger sagt: Erstens, der Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen gefährdet die Rechte unserer Kinder, ihre Freiheit und Sicherheit. Wir dürfen, zweitens, die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben“, erklärte Edenhofer. Zugleich verstärke sich damit der Druck zugunsten „konkreter Maßnahmen“ statt nur neuer, abstrakter Ziele.
Die Richter hätten deutlich gemacht, „dass die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge sich auch auf nachfolgende Generationen erstreckt“, betonten die in der Vereinigung Scientists for Future zusammengeschlossenen Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachgebieten. „Wir müssen nicht nur, sondern wir können auch direkt heute beginnen. Das Wissen, die Techniken und die Mittel sind vorhanden“, hoben sie hervor.
„Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen“, erklärte auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). „Klimaschutz erfordert rasches Handeln und duldet keinen Aufschub“, betonte Ratsmitglied Claudia Kemfert. Analysen des SRU seien in das Urteil eingeflossen, erklärte der Rat weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlten. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Die Klima- und Umweltbewegung Fridays for Future rief für den Abend in mehreren Städten zu Demonstrationen auf, um der Aufforderung zum Handeln Nachdruck zu verleihen. In Berlin sollte am Abend eine Kundgebung im Invalidenpark stattfinden.
