Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. „Russland definiert sich immer stärker als ein illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei einer Videokonferenz zur europäischen Verteidigungspolitik in Paris. „Das ist eine sehr konkrete Bedrohung – wir sehen das derzeit in der Ukraine.“
Russland sei die „zurzeit konkreteste Bedrohung“ für die Nato, sagte Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Pariser Forschungszentrums für internationale Fragen (Ifri) weiter. Dies zeigten auch russische „Luftraumverletzungen über den baltischen Staaten“ sowie Cyberattacken und Desinformationskampagnen in Deutschland, die auf Russland zurückgeführt würden.
Dennoch sehe sie „wenig Sinn darin“, den fast vollendeten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll, sagte die CDU-Politikerin weiter. Ein „wichtiger Hebel“ könne stattdessen darin liegen, ob oder wie viel Gas durch Nord Stream 2 geleitet werde. Bereits beim Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin in Berlin vor einer Woche hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, der Gasdurchfluss müsse „vom Verhalten Russlands“ abhängig gemacht werden.
In Paris wollte Kramp-Karrenbauer die französische Verteidigungsministerin Florence Parly treffen. Dabei sollte es unter anderem um die deutsch-französischen Pläne für einen gemeinsamen Kampfjet (FCAS) gehen.
