Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen innerhalb der Abteilung „Sicherungsgruppe des BKA“ seien aufgrund interner Hinweise ins Rollen gekommen.
Im Zuge dessen hätten sich Hinweise auf „individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen“ konkretisiert. Das BKA habe insgesamt zehn Disziplinarverfahren eingeleitet. Den betroffenen Beamten würden unter anderem Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings einer spezialisierten Einheit vorgeworfen. Bislang gebe es in diesem Zusammenhang keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
BKA-Präsident Holger Münch habe im November Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Neben den Ermittlungen sei die Innenrevision des BKA im Januar damit beauftragt worden, Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit Waffen und Munition zu prüfen. Diese habe erste Maßnahmen zur Behebung festgestellter Defizite eingeleitet.
Es gebe keine Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Beamten in extremistische Kreise. Darüber hinaus seien keine Bezüge zu anderen Fällen von Munitionsunterschlagung festgestellt worden. „Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe“, erklärte Münch. Fehlverhalten werde konsequent geahndet.
„Die Vorwürfe gegen die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wiegen schwer“, erklärte der FDP-Politiker Benjamin Strasser in Berlin. Extremistische Entgleisungen, Sexismus und eine mögliche Zweiklassengesellschaft dürften in einer Sicherheitsbehörde ebenso wenig vorkommen wie das Verschwinden von Munition im Zusammenhang mit Einsatztrainings.
Strasser forderte eine Aufklärung der Fehlentwicklungen innerhalb des BKA sowie eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Es müsse geklärt werden, „ob es auch in bestimmten Teilen des Bundeskriminalamts extremistische Netzwerke gibt“, erklärte er.
