Der Städte- und Gemeindebund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies per Bundesgesetz zu regeln, komme für die jetzt laufende dritte Welle aber nicht mehr in Betracht.
Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde die Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, „was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert“, sagte Landsberg. Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. „Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten.“
Landsberg rief die Bundesländer dazu auf, die Corona-Notbremse wie mit dem Bund vereinbart einzuhalten. Das Infektionsgeschehen sei „dramatisch“. „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“
