Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar: „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem wolle sich Frankreich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 für eine CO2-Grenzsteuer einsetzen. Berlin sieht die Pläne mit Skepsis.
Le Maire bekräftigte, dass Frankreich eine europäische Förderung der Kernkraft als klimafreundliche Energieform erreichen will. „Wir sind auf gutem Weg zu gewährleisten, dass die Nuklearenergie als CO2-freie Energie anerkannt wird, die zur grünen Finanzierung in Europa berechtigt ist“, sagte der Minister. Frankreich und sechs östliche EU-Länder fordern, dass die Atomkraft als „nachhaltige Investition“ angesehen wird.
Der Streit hierüber sei allerdings „intensiv“, räumte Le Maire ein. Deutschland und Österreich verlangen, Kernkraftwerke von der Förderung durch EU-Mittel auszuschließen. Deutschland hat den Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Frankreich hingegen deckt weiter mehr als 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomkraft – das ist der höchste Anteil weltweit, noch vor den USA.
Bis zum Jahr 2035 soll der Wert in Frankreich zwar auf 50 Prozent sinken, derzeit baut das Land aber einen Druckwasserreaktor neuen Typs im nordfranzösischen Flamanville. Er soll trotz Sicherheitsbedenken der Pariser Atomaufsicht und nach einer Explosion der Kosten auf mehr als zwölf Milliarden Euro 2022 ans Netz gehen. Zudem hofft der mehrheitlich staatliche Kraftwerksbetreiber EDF auf einen Großauftrag zum Bau des weltweit größten Atomkomplexes in Indien.
Unterdessen dringt Frankreich weiter auf eine Grenzsteuer für Kohlendioxid (CO2), wie sie bereits Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne-Universität 2017 skizziert hatte. Die neue Abgabe werde im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen, kündigte Le Maire an.
Mit der CO2-Grenzsteuer soll verhindert werden, dass Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die keine oder nur niedrige Klimaziele haben, die europäischen Produzenten unterbieten. Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend auf die Pläne reagiert und dabei auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen.
Die EU hatte sich am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um „mindestens 55 Prozent“ zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.
