Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert scharfe Kritik an dem Passus der geplanten bundeseinheitlichen Notbremse, wonach Schulen erst aber einer Inzidenz von 200 geschlossen werden sollen. Der Wert sei „politisch motivierte Setzung, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach Angaben ihrer Gewerkschaft am Freitag in einer Expertenanhörung des Bundestags. „Der Wert ist nicht wissenschaftsbasiert, er ist nicht am Gesundheitsschutz der Lehrenden und Lernenden orientiert.“
„Die GEW macht sich wie das Robert Koch-Institut (RKI) ab einer Inzidenz von über 50 für Wechselunterricht stark“, sagte Tepe den Angaben zufolge. „Nur wenn der Unterricht in kleinen Gruppen oder mit zusätzlichem Personal in mehr Räumen stattfindet, kann der nötige Abstand eingehalten und damit ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz aller in der Schule geleistet werden.“
Die GEW-Vorsitzende betonte, dass Selbst- und Schnelltests nicht genügend Sicherheit böten, um Schulen und Kitas bis zu einer Inzidenz von 200 zu öffnen. Bisher gebe es noch keine ausgefeilte, erprobte Teststrategie. Dafür müssten pro Woche rund 24 Millionen Tests an die Schulen gebracht werden. Zudem brauche es geschultes Personal etwa des Deutschen Roten Kreuzes oder des Arbeiter-Samariter-Bundes um die Tests sicher durchzuführen.
Vor zu späten Schulschließungen warnte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Zwar habe das Recht auf Bildung einen besonderen Stellenwert, sagte sie am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch hätten die Länder die Möglichkeit, „auch schon früher einzugreifen und zum Beispiel Wechselunterricht anzubieten“.
Der Bundestag hatte am Freitagmorgen erstmals über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert, die bundeseinheitliche Regeln zur Pandemie-Eindämmung bei hohen Inzidenzen vorsieht. Anschließend wurden in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zahlreiche Sachverständige angehört.
