Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz als „mutmachend“ bezeichnet. „Umso wichtiger ist es, das wir jetzt umsteuern“, sagte die Parteichefin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um „gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird.“
Hennig-Wellsow kritisierte insbesondere CDU und CSU. „Die Union als Chefbremser beim Klimaschutz bürdet den Jungen nicht Lasten auf, sie erdrückt sie“, sagte sie. „Parteien, die den nachfolgenden Generationen Zukunft und Freiheit verweigern, weil sie beim Klimaschutz nicht liefern wollen, sind nicht regierungsfähig.“
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt.
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