Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium veröffentlicht Prepper-Bericht

Torsten Renz - Bild: Torsten Renz/Collage: Nürnberger Blatt
Torsten Renz - Bild: Torsten Renz/Collage: Nürnberger Blatt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat am Donnerstag einen vorläufigen Bericht zur sogenannten Prepperszene im Nordosten veröffentlicht. Dem in Schwerin vorgelegten Papier zufolge wurde in dem Bundesland nicht festgestellt, „dass die Prepperszene Bestrebungen unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden“.

Renz‘ Vorgänger Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Kommission mit der Analyse der Szene beauftragt, nachdem der Generalbundesanwalt 2017 Ermittlungen gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung eines staatsgefährdenden Umsturzes eingeleitet hatte. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Die Verdächtigen gehören mutmaßlich zur Prepperszene und zur rechtsextremen Internetchatgruppe „Nordkreuz“.

Laut dem Bericht der Kommission gibt es vereinzelte Überschneidungen zwischen Preppern und radikalen oder extremistischen Kreisen. Ausgangspunkt seien jedoch nicht die Prepper, sondern bereits entsprechend motivierte Menschen, die sich der Techniken der Prepper bedienten.

Eine gezielte Unterwanderung der Szene habe nicht festgestellt werden können. Wie viele Prepper es in Mecklenburg-Vorpommern gibt, lässt sich laut dem Bericht nicht ermitteln. Als Prepper bezeichnen sich Menschen, die eine umfassende Vorsorge für eine extreme Notfallsituation betreiben. Bei einigen zählen auch Waffen dazu.

Nach der Klage eines Internetportals war das Innenministerium vom Schweriner Verwaltungsgericht verpflichtet worden, den Entwurf des Berichts von 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Innenminister Renz habe entschieden, dagegen nicht weiter gerichtlich vorzugehen, teilte das Ministerium mit.

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