In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Corona-Jahr 2020 Milliarden von Investitionsmitteln nicht ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr hätten im Bundeshaushalt 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung gestanden, davon seien aber 21 Milliarden Euro ungenutzt geblieben, wie die „Augsburger Allgemeine“ am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtete. Die Liste nicht getätigter Investitionen erstrecke sich auf nahezu alle Ministerien.
Aus dem Konjunkturpaket 2020 beispielsweise sollte ein Teil in den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen fließen. Rund 680 Millionen Euro hätten ausgegeben und verplant werden können, tatsächlich floss nicht einmal die Hälfte des Geldes, wie die Zeitung berichtete. Etwa 350 Millionen Euro verblieben demnach in der Staatskasse.
„Erhebliche Minderausgaben“ waren demnach auch bei geplanten Investitionen für die Wasserstoffstrategie zu verzeichnen. Rund 200 Millionen, die im Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung standen, wurden nicht ausgegeben, wie es weiter hieß.
Etwa 100 Millionen Euro wurden den Zahlen zufolge bei der Investitionsförderung für den Stallumbau nicht genutzt. Es handelt sich ebenfalls um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket 2020, das Geld sollte nach dem Willen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dem Tierwohl dienen. Bei den „Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz blieben laut Bericht 130 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse, beim Breitbandausbau 285 Millionen Euro.
Rund 40 Millionen Euro wurden 2020 für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt. Davon flossen laut „Augsburger Allgemeine“ allerdings rund 27 Millionen Euro nicht ab – plus weitere Millionen, die in anderen Bereichen für das Schienennetz zur Verfügung gestanden hätten.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagte der Zeitung: „Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Die Bundesregierung hingegen bekomme es noch nicht mal hin, den Mittelabfluss der geplanten Investitionen zu gewährleisten. „Statt endlich Spitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich die Regierung mit Mittelmäßigkeit zufrieden“, kritisierte Deligöz. Es brauche Investitionen, um aus der Coronakrise stark wieder herauszukommen.
