Monat: April 2021

Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz […]

Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der […]

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der anhaltenden Corona-Krise von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte. „Die bisherige Krisenpolitik ist leider zu einseitig. Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt […]

Die Jugendämter in Deutschland rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer stark steigenden Zahl von Schulabbrechern. „Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln“, sagte Lorenz Bahr, der Vorsitzende der […]

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die „Welt“ am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. […]

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis geht in die Schlussphase: Im Verfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin halten Verteidigung und Anklage am Montag ihre Schlussplädoyers. Dann werden sich […]

Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte […]

Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr  zunächst beizubehalten, hatte am […]

Die meisten Briten kennen niemand anderen an der Spitze des Königreichs als Elizabeth II. Mit ihren fast 70 Jahren auf dem Thron steht die pflichtbewusste Queen für Beständigkeit. Dazu trug auch ihre 73-jährige Ehe mit […]

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. „Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige […]

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 23.804 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 219 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem […]

Israel hat erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Es habe damit auf einen Raketenangriff aus dem Palästinensergebiet reagiert, erklärte das israelische Militär am Samstag. Bei den Angriffen seien unter anderem eine Trainingseinrichtung, eine Abschussbasis […]

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans […]

Nach sechs Monaten auf der Internationalen Raumstation ISS sind die US-Astronautin Kate Rubins und zwei russische Kollegen wieder zur Erde zurückgekehrt. Die russische Sojus-Raumkapsel landete am Samstagmorgen in der kasachischen Steppe, wie Bilder der russischen […]

Unbekannte haben das Auto des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert. „Gestern Nacht hat es meinen geliebten Smart Stadtwagen erwischt. Farbeimer, er sieht schrecklich aus“, berichtete Lauterbach am Samstag auf Twitter. Auch die […]

US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga haben vor Chinas zunehmend selbstbewusstem Vorgehen im Südchinesischen Meer gewarnt. Die beiden Länder wollen sich „jedem Versuch“ Chinas widersetzen, „den Status quo im Süd- und Ostchinesischen […]

Japan ist entschlossen, die Olympischen Spiele in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie „sicher und geschützt“ abzuhalten. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. „Japan hört auf […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. „Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte […]