Mit seinem Vorschlag, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Skepsis hervorgerufen – auch in der Union. Er sei „nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere bundeseinheitliche Vorhaben vorhanden ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir beobachten im Augenblick leider das Gegenteil.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas beklagte, dass es seit Tagen „immer nur Ankündigungen“ gebe, dem Bundestag bisher „aber keinerlei konkrete Vorschläge“ vorlägen. Notwendig sei es, das Parlament frühzeitig einzubeziehen. Dies sei „bislang stets am Willen der Kanzlerin gescheitert“, kritisierte Bas.
Seehofer hatte am Sonntag eine bundesweit einheitliche Grundlage für die Corona-Regeln gefordert. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ähnlich wie in der Bankenkrise könne so ein Gesetz „innerhalb weniger Tage“ beschlossen werden.
