Razzia im Saarland bei NPD-Bundesvorsitzendem

Polizei (über cozmo news)
Polizei (über cozmo news)

Wegen des Verdachts der Untreue, des Bankrotts und der Geldwäsche haben Ermittler im Saarland die private Wohnung des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz durchsucht. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Beschuldigte, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag mitteilte. Dazu gehörten Franz und seine Ehefrau.

Bei der Razzia am Dienstag wurden demnach mehrere Wohnungen im Saarland und Hessen sowie Geschäftsräume in Bremen durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten Geschäftsunterlagen sowie elektronische Datenträger. Es gebe keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Franz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zuerst hatten West- und Norddeutscher Rundfunk sowie die „Zeit“ berichtet.

Franz soll zwischen 2014 und 2016 als alleiniger Geschäftsführer einer mittlerweile nicht mehr existierenden österreichischen GmbH aufgrund von Scheinrechnungen die Zahlung von etwa 130.000 Euro aus dem Vermögen des Unternehmens an seine Ehefrau und eine saarländische GmbH geleistet haben. Diese Gelder habe Franz letztlich selbst vereinnahmt, für andere Zwecke verwendet oder ihre Herkunft verschleiert.

Die weiteren Beschuldigten sollen als Rechnungssteller oder Verantwortliche von im Zusammenhang mit den Geldflüssen stehender Gesellschaften tatbeteiligt sein. Angestoßen wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Salzburg, nachdem 2016 das Konkursverfahren über das Vermögen der österreichischen GmbH eröffnet worden war und einem Konkursverwalter die Zahlungen aufgefallen waren.

Franz wies die Vorwürfe am späten Mittwochabend in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Es liege die Vermutung nahe, dass die Aktion einen anderen Hintergrund habe. Auf seinen beschlagnahmten Datenträgern seien „vertrauliche Unterlagen im Fall des anstehenden Verbotsverfahrens samt vertraulicher Kommunikation mit unserem Anwalt gespeichert“, schrieb Franz. Bei der Auswertung ließe sich die Prozessstrategie ableiten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf meinem Rechner ernsthaft Unterlagen finden wollte, die sich mit einem Unternehmen befassen, das seit Jahren nicht mehr existiert.“

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