Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Über die Pläne Moskaus hatten in der vergangenen Woche russische Staatsmedien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet. Demnach will Russland die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe sowie anderer staatlicher Schiffe durch bestimmte Gewässer im Schwarzen Meer für sechs Monate begrenzen.
Betroffen wären den Berichten zufolge ein von Sewastopol bis Hursuf reichendes Seegebiet vor der Südküste der annektierten Halbinsel Krim sowie ein „Rechteck“ vor der Küste der Halbinsel Kertsch. An deren Ostspitze liegt die Straße von Kertsch – eine wichtige Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Über diese Passage wickelt die Ukraine ihre Stahl- und Getreide-Exporte ab. Am Asowschen Meer liegt unter anderem die Hafenstadt Mariupol – die letzte noch von Kiew kontrollierte große Stadt im Osten der Ukraine und ein wichtiger Industriestandort.
Angesichts der möglichen Auswirkungen der Sperrung auf die Ukraine übten deren westliche Verbündete scharfe Kritik an den russischen Plänen. Die US-Regierung warnte Moskau mit Blick auf die Berichte vor einer „grundlosen Eskalation“ im Ukraine-Konflikt, eine Nato-Sprecherin sprach von einer „Bedrohung der ukrainischen Unabhängigkeit“.
Im Ukraine-Konflikt spitzte sich die Lage zwischen Moskau und Kiew in den vergangenen Wochen wieder zu. In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben.
Befürchtungen einer offenen russischen Invasion in die Ukraine lösten in Kiew die massiven russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim aus. An Militärübungen im Schwarzen Meer nahmen in dieser Woche mehr als 20 russische Kriegsschiffe teil. Russland begründete die Manöver mit einer angeblichen Bedrohung durch die Nato.
Am Freitag begann Russland dann nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten aus den Grenzgebieten. Den am Vortag angekündigten Schritt begründete das Verteidigungsministerium in Moskau damit, dass die Ziele der Militärmanöver in der Region erreicht worden seien. Kiew begrüßte die russischen Ankündigungen, rief seine Verbündeten jedoch zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Moskau auf.
