Sächsischer LKA-Chef wegen Affäre um Munitionsdiebstahl entlassen

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In der Affäre um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei hat Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) den Präsidenten des Landeskriminalamts (LKA) abgelöst. LKA-Chef Petric Kleine sei mit „sofortiger Wirkung“ von seiner Funktion entbunden worden, erklärte das Innenministerium in Dresden am Mittwoch. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel, ausgewählt. Die 48-Jährige arbeitete bereits im LKA.

Wöller entließ zugleich auch den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter im LKA. „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte der Minister. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen.

Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.

Laut Dresdner Generalstaatsanwaltschaft stießen die Behörden durch Ermittlungen gegen den damaligen Chef der Betreiberfirma des Schießplatzes auf den Vorgang. Sie prüften nach eigenen Angaben auch Verbindungen zu der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogenen rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“, deren Mitglieder großteils aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr stammten. Dafür gebe es bisher allerdings keine Belege, hieß es.

Im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordkreuz“ spielte auch Munition eine Rolle. So verurteilte das Landgericht Schwerin ein früheres Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu einer Bewährungsstrafe, da er Waffen und Patronen gehortet hatte. Dieser verfügte über 50.000 Schuss Munition, die teils aus Polizei- und Bundeswehrbeständen kamen.

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