Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als „großen Fortschritt“ begrüßt. Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun „entscheidenden Rückenwind“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Auch international stieß Yellens Rede auf viel Zustimmung.
Die Mindestbesteuerung sei „ein Problem, an dem ich schon sehr lange arbeite“, sagte Scholz. Es sei wichtig, „Schluss zu machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern“ für Unternehmen. Nun werde ein solcher Mindeststeuersatz „realistisch“.
Hier habe es in den vergangenen Jahren „den falschen Trend“ gegeben, durch die neue Haltung der USA sei nun eine Stabilisierung möglich. „Das ist ein großer Fortschritt“, betonte Scholz. Es gebe jetzt „die Möglichkeit einer Verständigung über eine globale Mindeststeuerreform“ noch in diesem Jahr.
Als „zentrales Anliegen“ nannte der Finanzminister erneut auch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Länder, in denen die wirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, wegen „unfairer Steuerpraktiken“ von den Einnahmen der IT-Konzerne nicht profitierten. Auch hier äußerte Scholz die Hoffnung, dass in diesem Sommer eine Verständigung erreicht werden könne. Eine solche Einigung sei „im Grunde auch möglich“, hob er hervor.
Es müsse auch in Deutschland klarer werden, dass es „nicht mehr im Trend der Zeit“ liege, Steuern für Unternehmen immer mehr abzusenken, sagte Scholz weiter. Dies sei etwas, „das den einen oder anderen nachdenklich stimmen sollte“, fügte er offensichtlich mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU hinzu.
Gerade größere Länder könnten bei einem solchen Steuersenkungswettbewerb nicht gewinnen, betonte der Finanzminister. Daher sei es nun auch in Deutschland „an der Zeit zu sagen, wir brauchen faire, gut austarierte Steuern“. Dafür müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag leisten.
Positiv zu dem Vorstoß von Yellen äußerte sich auch IWF-Chefökonomin Gita Gopinath. „Wir befürworten eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen sehr“, sagte sie in Washington. Sie wandte sich auf der Frühjahrstagung gegen die verbreitete Steuervermeidung und den Geldtransfer in Steueroasen. Damit verringerten sich die Möglichkeiten für die Staaten, notwendige Einnahmen zur Finanzierung ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik zu erzielen.
Hoffnungen auf eine nun baldige Verständigung zu diesem Thema äußerte auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Eine solche Einigung sei „nun in Reichweite“, sagte er in Paris der Nachrichtenagentur AFP. Le Maire äußerte sich „hocherfreut“ über die Unterstützung aus den USA für die Mindestbesteuerung.
Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, rief nach dem Statement von Yellen dazu auf, nun „die Chance zum Ende des Steuerdumpings zu ergreifen“. Die Rede der US-Ministerin vor dem US-Institut Chicago Council on Global Affairs sei „Musik in meinen Ohren“ gewesen, erklärte Giegold. „Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen“, forderte der Grünen-Politiker.
