Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf neue klare Maßnahmen, um den Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Diese machten „auch bei uns abermals Einschränkungen erforderlich“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Als Beispiele nannte er Ausgangsbeschränkungen, mehr Tests an Schulen und in Unternehmen. Auch beim Homeoffice sei sein Eindruck, „dass da noch mehr möglich ist“.
Irritiert äußerte sich Scholz über den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein Vorziehen des bislang für kommenden Montag geplanten nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Corona-Krise. Der SPD-Politiker warf Laschet vor, schon die bisherigen Vereinbarungen zur Pandemiebekämpfung nicht einzuhalten. Insofern helfe es nicht, „sich mal irgendwo zu treffen“, sondern die nun erforderlichen Entscheidungen müssten gut vorbereitet und vor allem dann auch umgesetzt werden.
Scholz verwies auf die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang März zu Öffnungsperspektiven, aber auch zu deren Rücknahme, wenn die Infektionswerte wieder ansteigen. In vielen Bundesländern sei dies auch so geschehen, nicht jedoch in Nordrhein-Westfalen, wo „die Ausgangsbeschränkungen nicht in der gleichen Weise Realität geworden sind wie in anderen Ländern“.
„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, von allen beachtet würde“, forderte daher der Vizekanzler. Alle, die in den Ländern Verantwortung haben, müssten jetzt „begreifen, wie ernst die Lage ist“. Notwendig seien klare und verständliche Regeln. „Zur Klarheit gehört, zu sagen was zu tun ist, und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben“, betonte Scholz weiter.
„Wir dürfen kurz vor dem Ziel die Erfolge bei der Pandemiebekämpfung nicht verspielen“, drängte der SPD-Politiker zum Handeln. Es gelte jetzt „all die Kraft aufzuwenden, die zu jedem Endspurt hinzugehört“. Wichtig seien dafür „durchdachte und gut vorbereitete Schritte“ und vor allem ein „einheitliches Vorgehen“. Hinsichtlich der Tests in Unternehmen kündigte Scholz erneut rechtliche Vorgaben an, wenn diese nicht hinreichend angeboten würden.
Laschet hatte sich am Montag für einen neuen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen für die Zeit, in der noch nicht hinreichend Impfangebote bestehen.
