Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet werden, „führt das entweder zu höheren Investitionen der Industrie, um diese Ziele zu erreichen, oder zu höheren CO2-Preisen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (CDU) forderte nach dem Karlsruher Urteil, den Klimaschutz zum Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU zu machen. „Wir müssen jetzt konsequent nachlegen“, sagt der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.
„Was kurzfristig geht, muss noch von dieser Regierung auf den Weg gebracht werden“, erklärte Jung. „Und dann muss ein strikt auf Innovationen abzielendes glaubwürdiges Gesamtkonzept zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und der Klimaneutralität sehr konkret in unser gemeinsames Regierungsprogramm“, forderte der CDU-Politiker.
Die Grünen kritisierten die Reaktion von SPD und CDU auf das Karlsruher Urteil: „Es ist schon irritierend, dass plötzlich das halbe Bundeskabinett dieses Urteil begrüßt, in dem ihr eigenes Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig kritisiert wird“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der „Augsburger Allgemeinen“. „Diese Scheinheiligkeit ist peinlich und zeigt, dass wir dringend eine echte Klimaschutzregierung brauchen.“
