Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor zusätzlichem Stress für die Bürger durch die bundesweite Corona-Notbremse gewarnt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde es in Landkreisen, bei denen der Inzidenzwert um die 100 schwankt, „ein ständiges Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen geben“, sagte Schwesig der Zeitung „Welt“ (Samstagsausgabe). „Mal gelten die Ausgangsbeschränkungen, mal nicht. Mal öffnen die Baumärkte, mal sind sie zu.“
Schwesig geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass dies dazu beiträgt, die Corona-Zahlen deutlich zu senken. „Und es sorgt für zusätzlichen Stress bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte die SPD-Politikerin.
Der Deutsche Landkreistag kritisierte ebenfalls in der „Welt“, dass nächtliche Durchfahrten durch Landkreise mit Inzidenzen über 100 künftig untersagt seien. Dies sei „lebensfremd“ und lasse sich kaum kontrollieren, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU). „Dafür müsste man Autos anhand von Kennzeichen anhalten.“ Von einem Gesetz müsse man aber erwarten können, dass es „durchgehend umsetzbar“ ist, erklärte er. „Außerdem müssen Regelungen, die tief in die Grundrechte eingreifen, von den Menschen akzeptiert werden.“
Die Regelungen für die neue bundesweite Corona-Notbremse gelten seit Samstag. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen. Diese ist besonders umstritten. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits Klagen gegen das Gesetz anhängig.
