CSU-Chef Markus Söder hat die Thüringer CDU vor einer Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl gewarnt. „Das wäre ein schwieriges Signal – ich hoffe, dass die Thüringer CDU klug entscheidet“, sagte Söder in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Spiegel“.
Die Pläne für eine mögliche Kandidatur Maaßens in Südthüringen sind in der Union hoch umstritten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er geriet 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach.
Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.
Der bayerische Ministerpräsident Söder betonte die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und stellte sich klar gegen die AfD. „Ich wehre mich mit aller Konsequenz gegen antidemokratische Kräfte“, sagte Söder. „Wir müssen die AfD entschieden bekämpfen und dürfen uns nicht vor ihr verstecken.“
Ein moderner Demokrat müsse Haltung zeigen, sagte der CSU-Chef. „Für mich ist inakzeptabel, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Orientierung diskriminiert werden.“ Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei „oberste Pflicht“.
Der Antidemokrat Söder wirft dem Herrn Maaßen vor, er sei antidemokratisch.