Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. „Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Spahn geht davon aus, dass die geplante nächtliche Ausgangssperre in der derzeitigen Lage mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
Es sei zwar gut, dass es bald „eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung“ geben werde, sagte Spahn. Er habe aber im Moment den Eindruck, viele warteten auf das neue Gesetz, obwohl der Instrumentenkasten schon vorhanden sei.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies darauf, dass die Länder nicht auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes warten müssten. Die Inzidenzwerte stiegen rapide und in den Krankenhäusern kämpften immer mehr Corona-Patienten um ihr Leben, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der AFP. „Doch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten handeln nicht, obwohl sie es sofort könnten.“
Die Kliniken seien „an der Grenze der Belastbarkeit“, drängte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu raschem Handeln. Bereits jetzt müsse die Regelversorgung immer weiter heruntergefahren werden. „Wir brauchen politisches Handeln, schnell und konsequent“, verlangte DKG-Chef Gerald Gaß in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig – „so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt“, sagte auch der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, im NDR. Die Abgeordneten sollten dem neuen Gesetz so schnell wie möglich grünes Licht geben, forderte er in einem dramatischen Appell.
Spahn sagte mit Blick auf Bedenken gegen die geplante Ausgangssperre, gegen die bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt wurden, diese sei schließlich keine Dauerlösung. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warb für die Beschränkungen, die laut Gesetzentwurf von 21.00 Uhr bis 05.00 morgens gelten sollen. Diese Ausgangsbeschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe).
Der Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren. Sie sollen nach bisherigen Planungen dort am Mittwoch beschlossen werden und am Donnerstag auf einer Sondersitzung den Bundesrat passieren. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen ebenso wie die Schließung der meisten Geschäfte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner gelten.
Spahn äußerte sich kritisch zu der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung, dass die Schulen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner den Präsenzunterricht einstellen sollen. Er könne sich diese Maßnahme „deutlich früher“ vorstellen, betonte der Minister.
Einen neuen Tagesrekord konnten Spahn und das Robert-Koch-Institut (RKI) von der Impfkampagne vermelden. Den statistischen Angaben vom Donnerstag zufolge, wurden am Vortag insgesamt 738.501 Impfungen registriert. Darunter waren 662.711 Erstimpfungen, die meisten davon durch niedergelassene Ärzte. 17,8 Prozent der Bevölkerung haben damit zumindest eine erste Impfdosis erhalten.
