Anlässlich der Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat hat der Deutsche Städtetag an Bund und Länder appelliert, die Pläne zur Bundes-Notbremse klar und verständlich zu kommunizieren. „Es muss jetzt ein neues Kapitel auch in der Kommunikation aufgeschlagen werden“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Denn eine Notbremse gegen den Anstieg der Corona-Zahlen greift nur, wenn die Menschen sie verstehen und bei den Beschränkungen mitmachen.“
„Was sich Bund und Länder im März an Wirrwarr geleistet haben, war kein Ruhmesblatt und darf sich nicht wiederholen“, mahnte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. „Die Städte finden den jetzt vorgesehenen befristeten bundeseinheitlichen Rahmen für die Notbremse richtig“, fügte er hinzu. Die Verhältnisse seien nach Inkrafttreten des Gesetzes „zum Beispiel bei den Schulen viel klarer“. So werde „ein Flickenteppich bei ähnlichen Verhältnissen vermieden“.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte die Bundes-Notbremse ebenfalls. „Es braucht keine zusätzliche Verordnung des Landes mehr, das schafft Klarheit und Transparenz“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sei geeignet, die Infektionszahlen wieder zu drücken und dazu beizutragen, „die Reaktionsgeschwindigkeiten vor Ort zu erhöhen“. Denn nun sei bundeseinheitlich festgelegt, was wann bei welchen Zahlen erfolgen müsse.
