Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die europäische Einigung ungeachtet der Corona-Pandemie voranbringen. „Dieses Europa braucht nichts dringender als ein Signal des Aufbruchs“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Pariser Elysée-Palast. Wichtige Impulse erhoffen sich Macron wie Steinmeier durch den Corona-Hilfsfonds der EU und die Bürgerkonferenz zu Europa, die am 9. Mai starten soll.
Macron würdigte den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds als „historisch“ und kündigte für diese Woche konkrete Vorschläge zur Verwendung der Mittel an. Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.
Steinmeier hatte am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz für den Fonds unterzeichnet, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ um den Volkswirtschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke abgewiesen hatte.
Zugleich betonte Steinmeier: „Wir brauchen nicht nur ein gefülltes gemeinsames Konto, sondern wir brauchen eine verbindende gemeinsame Idee.“ Dies gehe „nicht ohne die Bürger Europas“. Er lobte deshalb die geplante Konferenz für die Zukunft Europas, die auf eine Initiative Macrons zurückgeht. Die EU-Kommission will mögliche Reformen mit Bürgern diskutieren und nach Möglichkeit auch konkret umsetzen. Interessierte können sich online beteiligen oder an Veranstaltungen in ihren Ländern teilnehmen.
Nach dem Arbeitsessen mit Macron wollte Steinmeier in Paris Vertreter der französischen Zivilgesellschaft treffen. Es ist die erste Auslandsreise des Bundespräsidenten seit September.
