Tausende Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin

Symbolbild: Französische Justiz
Symbolbild: Französische Justiz

Tausende Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Halimis 27-jähriger Nachbar hatte im April 2017 unter „Allah-Akbar“-Rufen (Gott ist groß) auf die ältere Frau eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Der Mann wurde wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.

Die Hinterbliebenen der Frau klagten dagegen, unterlagen jedoch vergangene Woche vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen.

Bei der Demonstration am Sonntag versammelten sich nach Polizeischätzungen mehr als 20.000 Menschen nahe dem Pariser Eiffelturm, darunter der Chef der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron, Christophe Castaner, die frühere First Lady Carla Bruni sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

Macron hatte sich Anfang der Woche für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollten. Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Mai an.

Proteste gab es am Sonntag auch in Israel. Hunderte Menschen versammelten sich vor der französischen Botschaft in Tel Aviv, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete.

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