Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält das neu geregelte Infektionsschutzgesetz für nicht konsequent genug. „Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung“, sagte Tschentscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. „Der Nachteil ist, dass diese Ausgangsbeschränkung aufgeweicht wurde – sie ist dadurch nur noch grenzwertig sinnvoll und bedingt wirksam.“
Auch das Einkaufen durch Click & Meet halte er nicht für sinnvoll. Das am Donnerstag verabschiedete und am Wochenende in Kraft tretende Gesetz sei im Zuge der Beratung im Bundestag schlechter geworden als der ursprüngliche Entwurf.
Hingegen zeigte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) „traurig“, dass er als Folge der gesetzlichen Neuregelung das Tübinger Modellprojekt beenden muss. „Unsere Zahlen haben sich besser entwickelt als die der Kreise in der Notbremse, und viele Leute in der Stadt sind jetzt auch enttäuscht“, sagte Palmer in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.
Palmer kritisierte dabei Einfallslosigkeit der Politik: „Uns fällt außer Verboten und Lockdowns nichts ein – wir hätten mit Digitalisierung mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“
