UN-Hilfswerk lobt neue US-Hilfe für Palästinenser

United Nations
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Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Ankündigung der US-Regierung begrüßt, die Zahlungen an das Hilfsprogramm wieder aufzunehmen. Die Entscheidung komme zu einem „kritischen Zeitpunkt“ inmitten der Corona-Pandemie, erklärte der Generalkommissar der Organisation, Philippe Lazzarini.

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch angekündigt, dass Washington den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen werde, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Das US-Außenministerium erklärte, Washington werde zusätzlich 75 Millionen Dollar (rund 63 Millionen Euro) Wirtschafts- und Entwicklungshilfen für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen sowie zehn Millionen Dollar (rund 8,5 Millionen Euro) für friedensschaffende Maßnahmen bereitstellen. Die Hilfen seien „ein Mittel, um auf dem Weg zu einer verhandelten Zweistaatenlösung voranzukommen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Zuvor hatten die USA auch Corona-Hilfen in Höhe von 15 Millionen Dollar (rund 12,5 Millionen Euro) für die Palästinenser angekündigt.

„Die UNRWA könnte nicht erfreuter sein, dass wir wieder mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um einigen der bedürftigsten Flüchtlinge im Nahen Osten zu helfen“, erklärte Lazzarini. 

Israel hingegen kritisierte die erneute US-Unterstützung für das UN-Hilfswerk deutlich. „Wir glauben, dass diese UN-Einrichtung für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte“, erklärte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan. Nach Ansicht Israels werden Schüler an den vom Hilfswerk unterstützten Schulen gegen den jüdischen Staat aufgehetzt. Vor der Wiederaufnahme von Hilfen seien Reformen nötig, etwa das „Ende der Aufwiegelung und die Entfernung antisemitischer Inhalte aus dem Lehrplan“. 

Auf die israelische Kritik angesprochen, antwortete der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass Washington die Aufsicht über UNRWA  „außerordentlich ernst“ nehme und nun wieder „mit am Tisch“ sitze. 

Auf palästinensischer Seite begrüßte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh die US-Hilfen. „Wir freuen uns nicht nur auf die Wiederaufnahme der finanziellen Hilfe, sondern auch auf die Wiederaufnahme der politischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.“ Diese würde es dem palästinensischen Volk ermöglichen, „sein legitimes Recht auf die Schaffung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu erfüllen“, sagte Schtajjeh.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, er freue sich über die Ankündigung der US-Regierung. Die Arbeit von UNRWA sei „unentbehrlich“, weil sie die Zukunftschancen für Betroffene verbessere und konkrete Perspektiven schaffe. Die Wiederaufnahme sei daher „das richtige Signal“. Deutschland unterstützt UNRWA seit Jahren.

Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA, bevor Trump die Unterstützung zurückzog. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang 2018 drastisch gekürzt. 

Das Hilfswerk geriet dadurch in Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Rund 40 Länder halfen anfangs, die Lücke zu schließen, doch die Beiträge gingen stetig zurück. Auch die neue US-Hilfszusage liegt weit unter den 355 Millionen Dollar (rund 300 Millionen Euro), die Washington 2016 an das Hilfswerk gezahlt hatte.

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