Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die „Welt“ am Dienstag berichtete.
Demnach sollten alle finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit Verbänden, die von Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern beobachtet werden, enden. Eine solche Regelung würde dem Bericht zufolge auch große Dachverbände wie den Zentralrat der Muslime und den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, treffen.
„Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein“, sagte der Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion, Christoph de Vries (CDU), der „Welt“. „Keine Toleranz für Intoleranz ist die klare Botschaft und zugleich Warnung an die Organisationen und Vertreter des politischen Islamismus“.
Auf Grundwerte wie Gleichberechtigung und Minderheitenschutz könne es keinen „religiösen Rabatt“ geben, sagte de Vries weiter. Es gelte zu verhindern, „dass ausländische Regierungen oder Kräfte des politischen Islamismus unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit auf eine Herrschaftsordnung in Deutschland hinwirken, die Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht islamischen Normen unterwerfen will“. Das Positionspapier soll laut Informationen der „Welt“ am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen werden.