US-Regierung verurteilt „Eskalation“ Russlands im Schwarzen Meer

Ned Price - Bild: State Department/Freddie Everett
Ned Price - Bild: State Department/Freddie Everett

Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere „grundlose Eskalation“ Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine „unterminieren und destabilisieren“ zu wollen.

Laut russischen Staatsmedien will Russland von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers nahe der annektierten Halbinsel Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sperren. Betroffen wären die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Price sagte, diese Entwicklung sei „besonders beunruhigend“, weil es zugleich glaubwürdige Berichte über eine Verlegung russischer Truppen auf die Krim und an die ukrainische Grenze gebe. Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, sagte Price. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sprach am Montag vom größten russischen Truppenaufmarsch seit 2014.

Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau seit einigen Wochen wieder zu. In dem Konflikt mit pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Kiew und seinen westlichen Verbündeten bereitet vor allem die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze Sorgen.

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