US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Bundesstaats-Rang für Washington

US-Capitol/Kongress, USA
US-Capitol/Kongress, USA

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Rang eines Bundesstaats zu geben. Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der aus dem Bundesbezirk Washington, DC den 51. Bundesstaat der USA machen würde. Die Erfolgschancen des Vorhabens im Senat sind allerdings höchst ungewiss: Die konservativen Republikaner sind strikt gegen die Gründung eines neuen Bundesstaates.

Über den Status von Washington, DC – das DC steht für District of Columbia – gibt es schon seit langem immer wieder Streit. Der Bundesdistrikt ist kein Bundesstaat und gehört auch keinem Bundesstaat an. Die mehr als 700.000 Einwohner der Hauptstadt dürfen deswegen keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den US-Kongress wählen. Sie entsenden lediglich einen Abgeordneten mit Beobachterstatus.

Dagegen sind alle anderen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren und – abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße – einer bestimmten Zahl von Abgeordneten des Repräsentantenhauses im US-Kongress vertreten. Viele kritisieren das derzeitige System für die Bewohner von Washington deswegen als undemokratisch. „Es geht um Demokratie“, erklärte der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag. „Es geht um das Wahlrecht.“

Hinter der Debatte stehen aber auch parteipolitische Motive: Die Hauptstadt ist eine Bastion der Demokraten. Bekäme Washington Senatssitze und Abgeordnetenmandate zugesprochen, würde das den Demokraten einen entscheidenden Vorteil verschaffen und den Republikanern schaden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Repräsentantenhaus für die Bundesstaats-Initiative gestimmt. Angesichts der damaligen republikanischen Mehrheit im Senat versandete das Vorhaben aber.

Seit diesem Jahr haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Oberhaus, was den Hoffnungen auf einen Bundesstaats-Statut für Washington neuen Auftrieb gegeben hat. Allerdings bräuchte die Partei von Präsident Joe Biden die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren, um mögliche Blockadetaktiken zu umgehen. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden Republikaner sich hinter das Vorhaben stellen.

Im Senat mit seinen 100 Mitgliedern herrschen häufig sehr knappe Mehrheitsverhältnisse – zwei Senatssitze mehr oder weniger können deswegen enorm viel ausmachen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump hoffen, bei den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2022 die Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern zurückerobern zu können.

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AFP/Redaktion
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