Mit der sogenannten Bauernmilliarde will die Bundesregierung Landwirte bei der Anschaffung umweltfreundlicher Technik unterstützen – doch wie sich die bisher genehmigten Mittel verteilen, ist unklar. „Die Auswertung der Fördervolumina liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor“, heißt es in einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Weder die durchschnittliche Summe pro Betrieb noch die maximal beantragte Summe könnten genannt werden.
Die erste Förderrunde hatte im Januar begonnen und lief bis Mitte März. Die Antwort des Landwirtschaftsministeriums ist auf den 23. März datiert. Dass noch keine Auswertung der Fördervolumina vorliege, sei „höchst unverständlich“, sagte die FDP-Agrarexpertin Carina Konrad AFP.
„Wenn Anträge elektronisch eingereicht werden, muss eine zügige Bearbeitung gewährleistet sein“, argumentierte sie. Konrad verwies auch darauf, dass der Landwirtschaftlichen Rentenbank, über die das Antragsverfahren läuft, 20 Millionen Euro extra für die Umsetzung des Programms erhalten habe, „die auch für Personal- und Sachkosten Verwendung finden sollten“. Dass dem Ministerium trotzdem noch keine Auswertung vorliege, „ist in meinen Augen unhaltbar und wirft Fragen auf“.
In der Antwort räumt das Landwirtschaftsministerium auch technische Probleme ein, über die viele Bauern sich beschwert hatten. „Die unerwartet massiven Zugriffe führten zeitweise zu Schwierigkeiten beim Erreichen der Rentenbank-Homepage“, heißt es dort, aber: „Die Probleme konnten zügig behoben werden.“
Um eine erneute Überlastung des Online-Portals zu vermeiden, wurde demnach das Verfahren geändert: Es wird nun ein „Interessenbekundungsverfahrens vorgeschaltet, in dem die Betriebe ihren Förderwunsch anmelden können. „Per Zufallsverfahren werden anschließend alle eingegangenen Interessenbekundungen in eine Reihenfolge gebracht“, schreibt das Ministerium. In dieser Reihenfolge würden dann die Firmen aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitfensters den Zuschussantrag zu stellen.
Die zweite Förderrunde soll laut Ministerium im Frühjahr anlaufen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht.
Die „Bauernmilliarde“ hat ein Volumen von insgesamt 816 Millionen Euro. Das Programm läuft bis 2024. Bauern können sich dabei die Anschaffung umweltfreundlicher Technik in bestimmten Bereichen fördern lassen. Zehn bis 40 Prozent der Investitionskosten werden als Zuschuss bezahlt – abhängig auch von der Art des Betriebs. Pro Unternehmen können insgesamt zwei Millionen Euro gezahlt werden, pro Projekt maximal 200.000 bis 500.000 Euro.
