Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat Reiseerleichterungen für türkische Bürger vorläufig eine Absage erteilt. Vor einem Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara sagte Weber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), es sei „derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen. Visa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte er.
Weber forderte, in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei „reinen Tisch“ zu machen. Einen künftigen EU-Beitritt der Türkei nannte der CSU-Politiker „eine Illusion“. Es werde „einen EU-Beitritt der Türkei nicht geben“, betonte er.
Von der Leyen und Michel kommen an diesem Dienstag in Ankara zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Bei dem ersten direkten Treffen von EU-Spitzenvertretern und Erdogan seit einem Jahr soll es auch um eine mögliche Verstärkung der Wirtschaftskooperation und Visa-Erleichterungen gehen. Trotz der Bedenken wegen der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Erdogan bei einem Gipfeltreffen Ende März eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
