Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Der in Leipzig gegründeten militanten Gruppe um die Beschuldigte Lina E. werden fünf gewaltsame Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme und weitere Straftaten zur Last gelegt, wie der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen ihre Tatopfer im Vorfeld ausgespäht und brutal attackiert haben.
E. soll sich spätestens im August 2018 der überregional vernetzten Vereinigung angeschlossen und dort eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Bei Angriffen führte sie unter anderem das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die drei beschuldigten Männer sollen im September beziehungsweise Dezember 2019 dazugestoßen sein.
Alle Mitglieder der Vereinigung teilen den Ermittlern zufolge eine „militante linksextremistische Ideologie“. Sie lehnten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Aktionen seien intensiv vorbereitet worden, so seien etwa Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht worden.
Konkret werfen die Ermittler den Beschuldigten unter wechselnder Beteiligung fünf Angriffe vor. So überfiel die Gruppe im Oktober 2018 einen mutmaßlichen Rechtsextremen in Wurzen. Sie traten und schlugen den Mann unter anderem mit Fäusten und Teleskopschlagstöcken, er wurde erheblich verletzt. Einen weiteren Überfall gab es im Januar 2019 in Leipzig.
Im Oktober 2019 verübte die Gruppe einen Anschlag auf den Inhaber und mehrere Besucher einer als rechter Szenetreffpunkt geltenden Gaststätte im thüringischen Eisenach. Der Gaststättenbesitzer und einige Begleiter wurde im Dezember desselben Jahres auf der Straße erneut angegriffen und verletzt.
Ende 2019 wurde E. zudem in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie zwei Hämmer stehlen wollte. Diese sollten bei einem Überfall als Tatwaffe verwendet werden.
Im Februar 2020 soll die Gruppe sechs mutmaßliche Rechtsextremisten in Wurzen angegriffen und verletzt haben. Einen weiteren geplanten Angriff auf einen Mann in Leipzig im Juni vergangenen Jahres vereitelte die Polizei.
E. wurde im November 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die drei weiteren Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Die Ermittler werfen E. neben der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung unter anderem Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in vier Fällen, besonders schweren Landfriedensbruch, räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung vor.
Den anderen Beschuldigten legt der Generalbundesanwalt ähnliche Delikte zur Last. Die Anklage wurde am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Nach der Festnahme von E. hatte es im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz Krawalle gegeben.
