Vor dem Hintergrund aufflammender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. „Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Asselborn am Montag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe derzeit die Angst, „dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren“.
Der Luxemburger verwies auf die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten, die wegen Spannungen in Ost-Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. „Ich will jetzt nicht die Schuldfrage hier lösen, aber es ist wirklich frustrierend für viele Menschen in Palästina“, sagte Asselborn. Sie fühlten sich allein gelassen.
Hinzu komme, dass „Israelis ihre Flagge auf Wohnungen von Palästinensern hissen und die Menschen dort vertreiben“, sagte Asselborn weiter. Im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem müssen rund 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen, die von jüdischen Israelis beansprucht werden.
Am Wochenende war es infolge der drohenden Zwangsräumungen zu massiven Protesten von Palästinensern gekommen. Bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Sie ereigneten sich wenige Stunden vor einem Marsch von Juden zur Erinnerung an die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem 1967.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner „unteilbaren“ Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staats machen wollen.
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva appellierte „an alle Beteiligten“ von Gewalt abzusehen. „Gewalt ist keine Lösung für irgendetwas, und alle Parteien müssen davon absehen, irgendwelche Gewalttaten zu unterstützen.“
