Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Sie finde es „nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind“. Aus FDP und Union kam Kritik an dem Vorstoß.
Wer als Familie mit dem Zug reist, solle weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug, forderte Baerbock. Auch solle es Kurzstreckenflüge „perspektivisch“ gar nicht mehr geben. Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre „ein Klimaschutzsofortprogramm“, sagte Baerbock. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen: „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.“
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte die Pläne. „Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss“, sagte Lange den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). „Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz.“ Flugreisen müssten „weiterhin für jeden finanzierbar“ bleiben. Es wäre „unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“. Das sei mit der CDU/CSU nicht zu machen.
Lange sprach sich dafür aus, stattdessen „in mehreren Stufen die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO2-armer Treibstoffe voranzutreiben“. Mit grünem Kerosin ließen sich große Mengen an CO2 einsparen, so der CSU-Politiker.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte Buschmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen“, sagte Buschmann. „Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen.“
Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen“, erklärte er am Sonntag. „Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten.“ Besser wäre ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem, so Theurer.
